Die Fraktion der Hofheimer SPD begrüßt geplantes Wohngebiet an der Hattersheimer Straße und möchte die Arbeitsplätze der 270 Mitarbeitenden von Polar Mohr retten.

Hattersheimer Straße:

Die Hofheimer Sozialdemokraten befürworten, dass an der Hattersheimer Straße, zentral in Hofheim gelegen, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, zum Busbahnhof, zu den Schulen, zum Rathaus, zum Chinon-Center etc. ein wesentlicher Beitrag zur Stadtentwicklung möglich wird. Sie können es sich sehr gut vorstellen, dort Wohnraum zu schaffen, der zu einem nicht unerheblichen Anteil bezahlbar sein soll. Auch Seniorenwohnen mitten in der Stadt und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Infrastruktur ließen sich dort hervorragend realisieren. Bei einem guten Mix von Miet- und Eigentumswohnungsbau und verschiedener Wohnformen von Senioren- und Mehrgenerationenwohnen, über Wohnkonzepte für spezielle Berufsgruppen, wie Pflegekräfte etc., zu Wohnraum im geförderten und preisgedämpften Bereich, könne ein großer Schritt Innenstadtentwicklung realisiert werden.

„Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum und die Förderung der sozialen Infrastruktur gehören zu unseren Kernanliegen. In diesem Projekt sehen wir die Möglichkeit, beides zu verwirklichen. Deshalb haben wir dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt.“, so der Vorsitzende der Hofheimer SPD Aaron Kowacs.

Um die Entscheidungshoheit der Stadtverordnetenversammlung und die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der stadtbildprägenden Planung herauszuheben, hat die SPD einen acht Punkte umfassenden Änderungsantrag eingebracht.

Dieser ist zu großen Teilen angenommen worden, weshalb nun die konkreten Ziele der Gebietsentwicklung und die Grundlagen des städtebaulichen Vertrages mit der Projektverwaltungsgesellschaft Horn durch die Stadtverordnetenversammlung festgesetzt werden. Darüber hinaus wird das zu erarbeitende Bebauungsplankonzept durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und im Bebauungsplan werden Maßnahmen zum Schutz des Klimas, wie Schwammstadt, erneuerbare Energien, Begrünung und Lichtemission, verbindlich festsetzt. Nach dem Beschluss des Bebauungsplankonzepts durch die Stadtverordnetenversammlung wird eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit stattfinden. Um eine fortlaufende Information der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, wird zudem ein dauerhafter Tagesordnungspunkt „Entwicklungen Hattersheimer Straße“ im Ausschuss für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr eingerichtet. So soll der Informationsfluss aus einer, zu diesem Thema, ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die sich turnusmäßig von den Ausschüssen treffen soll, in den Ausschuss und die Öffentlichkeit sichergestellt werden. Nach einer Besichtigung des Plangebiets durch den Ausschuss für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr, soll der Projektverwaltungsgesellschaft Horn die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ideen für das Planungsgebiet dem Ausschuss vorzustellen, um frühzeitig mögliche Differenzen mit den Zielvorstellungen der Stadtverordnetenversammlung aufdecken und ausräumen zu können.

Gewerbegebiet „In der Lach“:

„Wir stehen an der Seite der 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polar Mohr. Unser übergeordnetes Ziel ist es, ihre Arbeitsplätze zu sichern.“ Mit diesem Statement stellt Aaron Kowacs aus Sicht der Hofheimer SPD sowohl das Ziel als auch die Ausgangsposition für die Debatte um das geplante Gewerbegebiet in Diedenbergen dar.

Um die Arbeitsplätze in Hofheim erhalten zu können, benötigt Polar eine neue Produktionsstätte, nachdem das Grundstück am alten Standort in der Hattersheimer Straße verkauft wurde. Aufgrund des Zeitdrucks unter dem Polar steht, um eine neue Produktionsstätte zu finden und in der Folge noch zu errichten, muss nach Ansicht der Hofheimer Sozialdemokraten eine schnelle Lösung gefunden werden.

Deshalb hat die SPD in einem Änderungsantrag gefordert, dass der Magistrat alle zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen Hofheims einer intensiven Prüfung unterziehen soll, ob sie für die Ansiedelung von Polar Cutting Technologies geeignet sind. Nur für den Fall, dass es aktuell keine geeignete Gewerbefläche für Polar gibt, die bereits im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, soll das neue Gewerbegebiet in Diedenbergen entwickelt werden.

Die Abwägung, ob für Polar Mohr ein neues Gewerbegebiet geschaffen werden sollte, hat die SPD an Nachhaltigkeitsaspekten vorgenommen. Während das Gewerbegebiet ökonomisch förderlich wäre, da nach den Auskünften des Magistrats eine hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen besteht, der durch die bestehenden Gewerbeflächen nicht gedeckt werden könne, wäre das Gewerbegebiet aus ökologischer Sicht abzulehnen, da Ackerfläche im Vorranggebiet Landwirtschaft versiegelt werden würde. Deshalb ist die Entscheidung für die Zustimmung zu dem Gewerbegebiet für die SPD aufgrund von sozialen Erwägungen gefallen. Die SPD vertritt die Ansicht, dass es nicht sozial sein kann, die 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polar Mohr der Gefahr der Arbeitslosigkeit auszusetzen.

Die Suche nach einem neuen Standort für Polar steht unter einem enormen Zeitdruck, weshalb sich die SPD dafür eingesetzt hat, Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Vorgang beschleunigen können.

Da die Fläche in Diedenbergen noch nicht als Gewerbefläche im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, müssen übergeordnete Gremien der Umwidmung zustimmen. Nach den Plänen des Magistrats sollte ein 10 ha großes Gewerbegebiet inklusive eines „Sondergebiets Möbel“, zur Realisierung eines Höffner Möbelmarktes, entstehen. In der Rhein-Main-Region gibt es ein sehr bekanntes Beispiel, welche Komplikationen entstehen können, wenn eine Gemeinde ein Sondergebiet Möbel schaffen möchte, aber sich dagegen Widerstand regt. In Bad Vilbel zieht sich ein solches Verfahren, das auch die Gerichte beschäftigt, nun schon seit 12 Jahren. Um weitere Hürden zu minimieren, hat die SPD in ihrem Änderungsantrag auf den Begriff „Sondergebiet Möbel“ und den Satzteil „zur Realisierung eines großflächigen Möbelmarktes“ verzichtet, um klarzustellen, dass der Magistrat eine Umwidmung in ein Gewerbegebiet, aber kein großflächiges Möbelhaus, beantragen soll. Der Magistrat hat jedoch angekündigt, weiterhin ein Sondergebiet Möbel beantragen zu wollen.

Darüber hinaus hat sich die Stadtverordnetenversammlung gegen eine durch die SPD-Fraktion angeregte Änderung entschieden und möchte weiterhin 10 ha Gewerbefläche entwickeln, anstatt nur 5 ha, wie es die SPD beantragt hatte.

Nach den Informationen der Hofheimer Sozialdemokraten handelt es sich bei der Fläche in Diedenbergen um eine sog. Ergänzungsfläche. Ergänzungsflächen sind Potentialflächen für Wohnen oder Gewerbe, die aufgrund von Restriktionen in der Hauptvariante des Regionalen Flächennutzungsplans nicht geführt sind. Diese Ergänzungsflächen berücksichtigen die von der Regionalversammlung vorgesehene Öffnung für Flächen, die im Regionalen Grünzug liegen und eine Größe von weniger als 5 ha haben. Hätte sich die Stadtverordnetenversammlung, wie von der SPD beantragt, für eine Begrenzung des Gewerbegebiets auf eben diese max. 5 ha verständigt, wären die Mitglieder der Regionalversammlung, nach den SPD-Informationen, durch das Vorliegen einer Ergänzungsfläche, in die Lage versetzt werden, über jede einzelne Fläche, also vereinfacht und somit schneller, abzustimmen. Diese Änderungsanregung fand in der Stadtverordnetenversammlung jedoch keine Mehrheit.

Weitere Änderungen, die die SPD an der Vorlage vornehmen wollte, fanden hingegen wieder ein Mehrheit. So wird die Liste der Gewerbeflächen, die im Rahmen der Umwidmung der Fläche in Diedenbergen „zurückgegeben“ werden, für den Fall, dass die aktuell ausgewählten Flächen nicht ausreichend sein sollten, durch die Stadtverordnetenversammlung und nicht den Magistrat geändert oder ergänzt. Zudem soll ein Verkehrsgutachten durchgeführt werden, das die Auswirkungen des Gewerbeparks auf die Verkehrslage in Diedenbergen, insbesondere die Gesamtlänge der Casteller Straße, überprüfen soll, da diesbezüglich in Diedenbergen große Sorgen bestehen. Wie bei den Planungen zum Wohngebiet in der Hattersheimer Straße wird ein Dauertagesordnungspunkt „Entwicklungen In der Lach“ im Ausschuss für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr eingerichtet und ein Vertreter der Krieger Grundstücksgesellschaft, in deren Eigentum die Flächen in Diedenbergen stehen, wird in eine Sitzung des Bauausschusses eingeladen, um die Ideen für den Gewerbepark vorzustellen.

„Wir hoffen sehr, dass die Zukunft von Polar und der 270 Mitarbeitenden in Hofheim gesichert werden kann. Sollte sich jedoch zeigen, dass Polar nicht nach Diedenbergen umziehen kann oder wird, wird sich die SPD erneut mit der Frage auseinander setzen müssen, ob man das Gewerbegebiet unter den geänderten Umständen weiterhin unterstützen wird.“, kommentiert Aaron Kowacs den mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.