Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben in finanziell schwierigen Zeiten – dies ist ohne Zweifel so. Alle wollen mehr vom Staat und die Auswirkungen von „Mehr Netto vom Brutto“ haben den Staat schwach gemacht.

Wir haben Hofheim in den letzten 10 Jahren zu einer Familienstadt gemacht – wir wenden ca. 9 Mio. Euro für Kinderbetreuung, Spielplätze, Ferienspiele, Spielmobil, Jugendarbeit. Gut angelegtes Geld, denn für uns sind Familien und Kinder sind die Zukunft eines jeden Gemeinwesens.
Die Veränderung der Sozialstruktur, die verstärkte Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, die fortschreitende Individualisierung machen es immer schwerer, ein Gemeinwesen zu erkennen. Was hält eine Stadt im Kern zusammen?
Die Sicherstellung der Teilhabe ist für die SPD keine freiwillige Leistung, sondern steht für uns im Zentrum unserer Arbeit. Hier vor Ort entscheidet sich, ob Menschen zu Leistungsträgern oder zu Leistungsempfängern werden.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir im Wettbewerb in einer globalisierten Welt nur bestehen können, wenn wir den Wettbewerb um Köpfe – und dann sicherlich auch um Unternehmen – bestehen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schlüssel dazu.
Wir halten Wort bei der Erfüllung dieser Aufgabe, doch halten Bund, Land und Kreis dabei ihr Wort? Wo bleiben die Mittel, die man uns versprochen hat? Daher unterstützen wir ausdrücklich die Klage der Kreisstadt gegen das Land Hessen zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Mindestverordnung, dass heißt die Klage um die finanzielle Ausstattung der Stadt.

Familienfreundlichkeit ist aber nicht nur eine Frage der Betreuungsplätze. Es ist auch eine Frage, ob Menschen es sich überhaupt leisten können, hier in Hofheim zu wohnen. Bezahlbarer Wohnraum ist im Rhein-Main-Gebiet und gerade im Main-Taunus-Kreis von zentraler Bedeutung. Die Verknappung von Flächen, hat bei gleichzeitiger Steigerung der Attraktivität Hofheims zu einer Explosion der Grundstückspreise geführt. Nun, der eine oder andere mag denken, gut für mich. Damit bleibt der Wert meines Häuschens ja erhalten oder steigt gar.
Dies, meine Damen und Herren, ist eine Haltung, die wir nicht teilen können und nicht teilen wollen. Dies wäre eine Stadt, die wir so nicht wollen. Ein Hofheim für alle, heißt auch, dass wir für alle ein Wohnungsangebot anbieten können.
Zu denen, die jetzt sagen, die Vorderheide ist kein Gebiet des sozialen Wohnungsbaus. Dies ist richtig. Aber es stellt eine der wenigen Erweiterungsflächen der Stadt dar und führt auch dazu, dass an anderen Stellen wieder Raum frei wird.
Wer die Verknappung der Flächen fordert, will Hofheim schrumpfen und ärmere Menschen ausgrenzen. Dies wollen und können wir als SPD nicht zulassen.
Ein anderes Thema ist der Demographische Wandel. Ja, den demographischen Wandel werden wir auch in Hofheim alleine nicht aufhalten können. Er führt zu einer Veränderung der Sozialstruktur. Doch, hat sich Gesellschaft nicht immer verändert? Wir wissen, dass der demographische Wandel im Rhein-Main Gebiet nicht dazu führen wird, dass wir hier signifikant weniger werden.
Hofheim hat bereits früh begonnen sich auf den Wandel einzustellen. Wir haben ein Netzwerk für die Seniorenarbeit, wir werden mit dem dritten stationären Pflegeheim in der Lorsbacher Straße dann ausreichend Betten vorhalten und wir haben eine große Auswahl von mobilen Einrichtungen. Wir haben früh damit begonnen, unsere Stadt in ihrer Versorgungsfunktion als Stadt stark zu machen. Es hat uns in der Vergangenheit immer befremdet und tut es noch immer, dass die, die heute so den demographischen Wandel und den Klimawandel vor sich hertragen, immer so heftig gegen das Chinoncenter waren. In zentraler Lage können Menschen heute günstig einkaufen, sie brauchen nicht mehr weite Wege zu fahren und zum Teil können sie dies zu Fuß erreichen.
Die Umgestaltung des Chinonplatzes und des Kellereiplatzes, die Aufwertung des Kellereigebäudes und des Wasserschlosses haben Hofheim wieder in die Liga der Kreisstädte gebracht. Das Ergebnis gibt uns recht – im Schnitt kommen in der Woche ca. 6.500 Besucher, Freitag und Samstag zwischen 7.000 und 8.000 Menschen ins Chinoncenter. Zum Gallusmarkt waren fast 40.000 Besucher im Center und mehr als 50.000 in der Stadt. Wir sehen, wie groß der Bedarf war und wie groß der Bedarf ist.
Sicherlich, die Umgestaltung der Innenstadt hat viel Geld gekostet und wir sind noch nicht am Ende. Die Stadtbücherei und das Stadtarchiv wurden ja von einigen von Ihnen als Sparvorschlag eingebracht. Wir haben uns gewundert, warum nicht auch der barrierefreie Umbau des Bahnhofes in Lorsbach, die Sanierung der alten TV 1860 Halle oder der Neubau der Turnhalle auf dem Brühlwiesengelände ebenfalls als Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen wurden.
Die Stadtbücherei und das Stadtarchiv sind für uns keine freiwilligen Leistungen. Bildung ist keine freiwillige Leistung. Unsere heutige Bücherei entspricht weder vom Konzept, noch vom Angebot den Bedürfnissen. Es ist nicht unsere Idee, dass Kinder bereits in der Grundschule ihre Hausaufgaben am Computer machen müssen, es ist nicht unsere Idee, dass die hessische Schulpolitik immer mehr Bildung auslagert – Teilhabe wird durch Bildung sichergestellt und das ist ein wesentlicher Grund für den Neubau der Bibliothek.
Dass wir mit dem Neubau endlich auch unsere städtebaulichen Vorstellungen vollenden, ist ein weiteres Argument für die SPD, an dem Neubau festzuhalten. Der Verkauf des alten Büchereigeländes wird zur Refinanzierung des Gebäudes genutzt – und insgesamt führt dieser Bereich der Stadt zu einer Stärkung unserer Kreisstadtfunktion. Stadtentwicklung kostet kurzfristig Geld, zahlt sich aber langfristig mehr als aus.
Die langen Diskussionen um den Chinonplatz haben zu einem Investitionsstau in der Stadt geführt, den wir lieber früher aufgelöst hätten – ein eins nach dem anderen – doch leider lässt sich dies nicht immer so planen.
Bei aller Diskussion um die Haushaltssituation unserer Stadt hat uns eine Forderung doch sehr überrascht: Die FDP fordert eine Schuldenbremse.
Entschuldigung, wenn wir dies so sagen, dies erscheint uns ein bisschen wie im Lande Hessen. Die FDP sitzt mit der CDU in der Verantwortung und hat es auch in guten Zeiten nicht geschafft, die Schulden von der Verfassungsgrenze zu halten – und spielt sich nun als der große Staatssanierer auf.
Dies, meine liebe Kollegin und lieber Kollege, lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie waren fünf Jahre mit der CDU in der Verantwortung. Zu gerne wollen Sie aber immer die finanzielle Situation allein der Kämmerin zu schreiben und ihr die Verantwortung zuschieben, auch für die Haushalte, die ja von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden.

Doch da fragen wir Sie, Herr Steinmann, wo war die FDP, als die SPD eine kleinere Lösung für das Bürgerhaus Marxheim gefordert hat? Die mit der FDP beschlossene Lösung führt zu Belastungen von 300.000 Euro für die nächsten 20 Jahre im Ergebnishaushalt! Weniger als 10.000 Euro im gesamten Jahr werden hier eingenommen.
Wo war die FDP, als wir bei der Trauerhalle Marxheim eine kleinere Lösung gefordert haben?
Wo war die FDP, als die SPD bei den Überlegungen für einen Neubau der Ländcheshalle immer wieder auf die Bezahlbarkeit hingewiesen hat?
Wo war der Sparwillen, als die FDP zusammen mit der CDU ohne Gegenfinanzierung und im Wissen um die Konsequenzen die „Stunde kostenloses Parken“ eingeführt hat.
Nun wissen wir ja heute um die Wirtschaftskompetenz der FDP, doch diese Stunde kostenloses Parken wurde zu einem Zeitpunkt eingeführt, als kein gewerblicher Betreiber mehr für das Chinoncenter zu finden war. Wie soll denn jemand ein Parkhaus betreiben, wenn wir alle unsere Parkplätze rund herum verschenken?
Sich nun über das hohe Defizit des Parkhauses zu beklagen, ist entweder verlogen oder zeigt ihre nicht vorhandene Wirtschaftskompetenz.

Meine Damen und Herren,
für die SPD ist die Stadtbücherei das letzte Mosaiksteinchen für die Stadtentwicklung in der Hofheimer Innenstadt. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass wir uns nachhaltig als attraktive Familien- und Einkaufsstadt positionieren. Dies stärkt Hofheim und dies wird sich auch auszahlen, so dass wir den Kredit wieder abtragen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
abschließend möchte ich sagen, dass wir heute dem Haushaltsplan für 2012 zustimmen werden.
Es finden sich auf der Ausgaben- und Investitionsseite keine Posten, die den Vorwurf der Verschwendung rechtfertigen. Dies war bekanntlich nicht immer so!
Der Haushalt ist ein guter Haushalt, insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren konnte das Defizit gesenkt werden. Dennoch, es liegen noch größere Anstrengungen vor uns, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Dabei sind wir alle dem Gebot der Vernunft, dem Blick auf die Zukunft unserer Stadt verpflichtet.
Die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns Investitionsabenteuer mit Verpflichtungen erlauben, die uns in den Folgejahren und –jahrzehnten zwingen würden, Kürzungen vorzunehmen, um ein finanzielles Desaster zu vermeiden!
Zu einem großen Teil sind wir gesetzlich oder vertraglich zu Ausgaben verpflichtet. Sparsamkeit wird auch in Zukunft unser politisches handeln bestimmen. Dennoch bleiben Investitionen möglich und wir werden mit Weitblick investieren und nicht aufgrund kurzsichtiger Erwägungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte mich zum Schluss – im Namen der SPD-Fraktion – bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Haupt,- Finanz- und  Beteiligungsausschuss für die gute und konstruktive Beratung des Haushalts bedanken.
Unser ausdrücklicher Dank gilt aber auch den Mitgliedern des Magistrats und der Bürgermeisterin für den vorgelegten Haushaltsplan.
Hauptsächlich bedanken möchten wir uns aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit über das ganze Jahr und besonders bei der Erstellung des Haushaltsplans. Wir wissen, dass wir manchmal anstrengend sind und werden uns um Besserung bemühen! Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung!


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Alexander Tulatz
Stellvertretender Vorsitzender
SPD-Fraktion