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07.02.12
Hofheim (Pressemitteilung)
Sozialer Wohnungsbau, Nein zu Fluglärm, Verbesserung für die Nutzung von Elektrorädern
Drei Forderungen der Hofheimer SPD Die Jahreshauptversammlung der SPD-Hofheim beschäftigte sich mit drei Themenbereichen, die, neben allen anderen wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben ebenfalls einen wichtigen Platz haben müssen.

So lehnt die SPD Hofheim  den durch die schwarz-gelbe Hessische Landesregierung angestrebten Verkauf der Anteile an der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen ab. Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist als öffentliche Daseinsvorsorge Landesaufgabe, daher forderten die Mitglieder in einer Resolution einstimmig in der Jahreshauptversammlung: Kein Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte. „Statt mit einem einmaligen Verkaufserlös Haushaltslöcher zu stopfen, muss sich die hessische Landesregierung weiter im Wohnungsbau und Sozialmanagement engagieren“ fordert der Vorsitzende Alexander Tulatz und bemerkt weiter: „ dies darf nicht nur den Kommunen überlassen werden, die dafür finanziell nur unzureichend ausgestattet sind, nachdem die Fehlbelegungsabgabe ersatzlos gestrichen wurde“.

Hofheim hat mit seiner gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft in diesem Feld ein wichtiges und gutes Standbein für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, aber das Engagement des Landes ist weiterhin erforderlich für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht versorgen können, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört besonders auch das aktive Sozialmanagement mit den unterschiedlichen Konzepten für eine gerechte und soziale Nachbarschaft, die auch dem demografischen Wandel mit berücksichtigt.

Ein weiteres Thema auf dieser Versammlung war das Thema: Fluglärm und hier die Forderung danach aktiv und passive Maßnahmen dafür zu entwickeln und auf jeden Fall das totale Nachtflugverbot zu erhalten.

An die Bundestagsfraktion der SPD wurde der Auftrag in der Versammlung beschlossen sich dafür zu einzusetzen eine Initiative zur Vereinheitlichung von Akkus und Aufladegeräten einschließlich Steckern für Elektro-Fahrräder zu starten, um die Nutzung dieser umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel auch über größere Strecken zu erleichtern.