23.11.2018|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Wenn die Kreisumlage sinkt, werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet“

SPD-Kreistagsfraktion mit mehreren Anliegen und Initiativen zum Kreishaushalt 2019 – Die SPD-Kreistagsfraktion erneuert eine Forderung der vergangenen Jahre: „Wir wollen eine moderate, aber spürbare weitere Senkung der Kreisumlage“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus das zentrale Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2019 zusammen. Die von Landrat Cyriax vorgesehene Senkung reiche nicht aus, zumal gleichzeitig die Schulumlage steige. „Wir haben die mit Abstand höchste Kreisumlage in ganz Hessen“, so der SPD-Politiker, „Wir wollen die Kreisumlage um ca. 1,9 Millionen Euro senken und damit mittelbar die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

Dr. Philipp Neuhaus

Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus

Es sei nämlich so, dass die Städte und Gemeinden die Kreisumlage wiederum an die Bürgerinnen und Bürger weiterreichen würden. „Wir haben im Main-Taunus-Kreis verhältnismäßig hohe Grundsteuersätze und Krippengebühren, die von den Menschen direkt bezahlt werden. Die könnten sicherlich von den Kommunen gesenkt werden, wenn sie nicht gleichzeitig eine Rekord-Kreisumlage an Landrat Michael Cyriax (CDU) überweisen müssten“, ist Dr. Philipp Neuhaus überzeugt.

Eine weitere Forderung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2019 nimmt ein aktuelles Thema auf: Die ökumenische Wohnhilfe in Hofheim ist in der Existenz bedroht. Durch Veränderungen in der Trägerschaft fehlen Zuschüsse in Höhe von 50.000 Euro. „Die Wohnhilfe leistet eine herausragende Arbeit in einem schwierigen Umfeld“, ist Neuhaus überzeugt. So engagiere sich die Wohnhilfe bei der Vermittlung von Wohnraum an einkommensschwache Menschen, was insbesondere im teuren Main-Taunus-Kreis mit ohnehin wenigen verfügbaren Wohnungen ein äußerst schwieriges Unterfangen sei. „Wir wollen, dass der Main-Taunus-Kreis der Wohnhilfe finanziell unter die Arme greift und den bisherigen Zuschuss um 32.000 Euro erhöhen, wodurch die weitere Arbeit gesichert wird.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hat noch eine Reihe von weiteren Anträgen eingebracht: So wollen die Sozialdemokraten den Opel-Zoo in Kronberg für Schulausflüge attraktiver machen. „Wir wollen, dass der Kreis künftig Busfahrten für Schulausflüge zum Opel-Zoo bezuschusst“, beschreibt Dr. Philipp Neuhaus die SPD-Forderung. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Zoo für viele Schulen nicht erreichbar und leider habe der Main-Taunus-Kreis keinen Zoo, der im Kreisgebiet liege. Dabei biete der Opel-Zoo ein pädagogisch äußerst wertvolles Angebot. „Früher hat es solche Exkursionen mehr gegeben, daran wollen wir wieder anknüpfen und dies für alle Schulen im Kreis ermöglichen.“

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten das Sozialkaufhaus in Flörsheim mit 20.000 Euro bezuschussen. Für die beiden im Main-Taunus-Kreis ansässigen Tafeln in Hattersheim und Schwalbach will die SPD-Kreistagsfraktion den Zuschuss um 10.000 Euro erhöhen. Ebenfalls schlagen die Sozialdemokraten vor, dass bereits im nächsten Jahr die Sanierung der fünf baugleichen Schulen in Hattersheim, Kriftel, Eschborn, Kelkheim und Hochheim zeitgleich angegangen wird. Weil die Kreisspitze Jahr um Jahr die notwendigen Arbeiten auf die lange Bank schiebe, führe der dortige Sanierungsstau zu fortdauernd hohem Energieverbrauch und unnötigen Energiekosten, kritisiert die SPD.
Ebenfalls dringend vorankommen müsse der Kreis beim Ausbau der WLAN-Infrastruktur an seinen Schulen, da ein solches kabelloses Internet-Angebot für alle Schülerinnen und Schüler heute im Lernalltag selbstverständlich dazugehöre. Der Ausbau gehe viel zu langsam voran, meint die SPD-Kreistagsfraktion und fordert deshalb die sofortige Einrichtung der notwendigen Technik an allen weiterführenden Schulen.

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