08.03.2007|Main-Taunus:Kreis (Frankfurter Rundschau)

SPD kritisiert Kulturfonds Rhein-Main als unsinnig

Senkung der Kreisumlage gefordert.Über den Beitritt zum Kulturfonds Rhein-Main berät der Kreistag am Montag. Die SPD hält den Einstieg in eine verstärkte finanzielle Kulturförderung für eine 'versteckte Erhöhung der Kreisumlage'. Die Grünen sind bei dem Thema gespalten. Kann sich der Main-Taunus-Kreis einen Kulturfonds Rhein-Main mit zunächst 500 000 Euro und ab dem Jahr 2011 mit mehr als einer Million leisten?

Die Frage wird den Kreistag in der bevorstehenden Sitzung beschäftigen. Das Fondsgeld soll "ausschließlich kulturelle Großereignisse mit nationaler und internationaler Bedeutung" finanzieren. Hinzu kämen noch die allerdings weit geringeren Ausgaben für die Gesellschaft Kultur Region Frankfurt Rhein Main (Kultur-GmbH). Diese arbeitetet bereits und widmet sich regionalen und überregionalen Kulturprojekten.

Landrat Berthold Gall (CDU) bittet den Kreistag, die Ergebnisse der vergangenen Sommer angelaufenen Kulturmediation im Rhein-Main-Gebiet zu billigen und den Kreisausschuss mit ihrer Umsetzung zu beauftragen. 2,50 Euro pro Kopf der Bevölkerung und Jahr sollen die beteiligten Kreise und kreisfreien Städte ab 2008 aufbringen. Die Beiträge sollen sich ab 2011 verdoppeln.

Die vorerst darin enthaltenen zwei Euro für den Kulturfonds sollen "vorrangig für neue, zusätzliche Projekte mit internationaler Ausstrahlung" da sein, aber auch "bestehende Institutionen oder Projekte ein deutlich höheres Niveau entwickeln" lassen.

SPD-Kreischef Gerrit Richter nennt Sinn und Zweck des Fonds "unklar". Er beruft sich dabei auch auf ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten, das eine Stärkung für die wesentlichen Kultureinrichtungen der Region wünscht. Der geplante Kulturfonds aber beabsichtige genau das Gegenteil: "Nicht die kulturellen Leuchttürme sollen gefördert werden, sondern irgendwelche zusätzlichen Projekte, von denen eigentlich kein Mensch weiß, welche das sein sollen."

Weiter stört sich die SPD daran, dass der Kreis mit seiner Finanzierung über die Kreisumlage alle Städte zum Mitmachen zwingt. In der Mediation, der Landrat Gall selbst vorsaß, so Richter zur FR, sei Freiwilligkeit stets Konsens gewesen. Der Städte- und Gemeindebund habe bereits verdeutlicht, alles andere sei rechtlich nicht in Ordnung.

In dem Mediationspapier, auf dessen Basis der Kreistag entscheidet, steht von freiwilliger Teilnahme nichts, jedoch dass Mittel kreisangehöriger Kommunen über die Kreisumlage erbracht werden. Richter dazu: "Das ist ein nicht abgestimmtes und entsprechend auch nicht unterschriebenes Papier."

Die Kritik seiner Partei fasst er so zusammen: "Wenn der Main-Taunus-Kreis eine Million Euro übrig hat, dann wollen wir, dass damit die Kreisumlage gesenkt wird. Das Geld wird dringend vor Ort für Kindergärten, Kultur und soziale Projekte benötigt. Wir wollen keinen unsinnigen Quasi-Zwangsverband." Die Kreise Groß-Gerau, Main-Kinzig und Offenbach haben den Kulturfonds bereits abgelehnt.

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