05.09.2019|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD: Kreis soll sich für seine Mittelzentren einsetzen

Aus dem hessischen Wirtschaftsministerium werden Pläne bekannt, die zu einer Herabstufung der Mittelzentren-Städte im Main-Taunus-Kreis führen könnten. Das würde große finanzielle Einbußen für die betroffenen Kommunen bedeuten. Die SPD fordert den Kreis auf, sich hier klar auf der Seite seiner Städte zu positionieren. Der zugehörige Antrag wird in der nächsten Kreistagssitzung behandelt.

„Angesichts der hier drohenden finanziellen Schlechterstellung muss der Main-Taunus-Kreis sich klar zu seinen Städten bekennen und Druck auf die Landesregierung ausüben“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus, „gerade in unserer urbanisierten Region müssen die Städte vielfältige zusätzliche Aufgaben erfüllen. Ausgerechnet hier mit dem Rotstift zu drohen, ist der falsche Weg.“

Die Hessische Landesregierung plant eine Reform des hessischen Systems der zentralen Orte. Dieses klassifiziert Kommunen in Ober-, Mittel- und Unterzentren und weist ihnen damit Aufgaben zu. Bei Mittelzentren gehen diese über die jeweilige Stadt hinaus, wie bei der ärztlichen Versorgung und kulturellen Angeboten. Von der Einstufung hängt maßgeblich die Bemessung der Finanzströme im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ab. Eine vom Hessischen Wirtschaftsministerium beauftragte Expertenkommission empfiehlt nun, die Mittelzentren in der Region zur Zusammenlegung ihrer Aktivitäten zu zwingen oder ihnen den Status abzuerkennen. Im Kreisgebiet sind als Mittelzentren die Städte Bad Soden, Eschborn, Flörsheim, Hattersheim, Hofheim, Hochheim, Kelkheim und Schwalbach betroffen.

„Die Pläne der Landesregierung, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen und mit einer Herabstufung zum Grundzentrum zu drohen, lehnen wir entschieden ab“, erklärt Harald Schindler, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, „Auch im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben sich SPD und CDU gemeinsam klar gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.“ Die Forderung nach dem Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit ließe sich zwar gut verkaufen, sei aber in der Praxis kompliziert und mache nicht überall Sinn. Gerade in den bevölkerungsreichen Mittelzentren der Region entstünden anstatt Synergieeffekten häufig eher Probleme.

Gespannt beobachtet die SPD das Verhalten der Amtsträger in den Reihen der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Städte müssten hier auf die Barrikaden gehen. Anstatt die Städte besser für ihre Aufgaben zu wappnen, will die schwarz-grüne Landesregierung einmal mehr auf Kosten der Kommunen ihre Finanzen sanieren“ ärgert sich Schindler. Schädlich sei zudem, dass bei der Reform wieder einmal über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger vorgeprescht würde, was die Akzeptanz nicht fördere. „Wir sehen natürlich auch, dass die Häufung von acht benachbarten Mittelzentren im Main-Taunus-Kreis im bestehenden System suboptimal ist“, erläutert Dr. Neuhaus, „das ist aber nur eine Frage der Systematik, um die sich die Landesregierung kümmern muss. Für uns ist entscheidend, dass es in Zukunft zu keiner schlechteren Finanzausstattung unserer Städte im Kreis kommt.“ Im Gegenteil müssten die Städte der Region bei ihren vielfältigen Aufgaben und Sonderproblemen besser vom Land unterstützt werden, findet die SPD.

 

Harald Schindler

Harald Schindler, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen

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